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01.10.2016 Letzte Aktualisierungen bzw. Neuzugänge: .

26.11.2014 BVerfG Beschluss v. 23.7.2014 Az. 1 BvL 10/12: Die Vorschriften zur Ermittlung der sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen entsprechen noch den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 I GG. ...

14.11.2014 OLG Oldenburg Beschluss v. 30.9.2013 Az. 12 W 261/13 (GB): Fr ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht gengt auch ein tatschliches, wirtschaftliches Interesse ...

09.11.2014 BGH Urteil v. 30.4.2014 Az. I ZR 224/12: Das automatisierte Abrufen und Nutzen von Daten einer Website mittels Screen Scraping stellt keinen Wettbewerbsversto dar ...

30.10.2014 OLG Kln Beschluss v. 14.11.2013 Az. 10 UF 76/13: Bei zwanzigjhriger sog. Hausfrauenehe und fehlendem ehebedingten Nachteil kann der Unterhaltsanspruch auf 10 Jahre ab Scheidung befristet werden ...

4.10.2014 BVerfG Beschluss v. 14.6.2014 Az. 1 BvR 725/14: Sind die Eltern nicht ohne Weiteres in der Lage, den erzieherischen Herausforderungen gerecht zu werden, sind sie hierbei durch ffentliche Hilfen zu untersttzen ...


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