lexexakt http://www.lexexakt.de Aktuelle Rechtsbegriffe de info@lexexakt.de Copyright 2005 2026-03-16T19:54:59+01:00 de-de (c) 2005 hourly12012-01-01T12:00+00:00 Die Düsseldorfer Tabelle für 2021 mit den neuen Unterhaltsbeträgen unter Berücksichtigung des gestiegenen Kindergeldes - mit Zahlbeträgen http://www.lexexakt.de/glossar/duesseldorfertabelle2021.php hier ]]> 2020-12-23T00:16:00+01:00info@lexexakt.de Streitthema EU Copyright Reform und Leistungsschutzrecht http://www.lexexakt.de/glossar/leistungsschutzrecht.php hier ]]> 2018-06-24T00:15:00+01:00info@lexexakt.de Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat setzt die seit Gründung im Jahr 2006 von konservativer Seite geübte Kritik, insbesondere an der Haltung des Rates zu Israel, konsequent fort. http://www.lexexakt.de/glossar/un-menschenrechtsrat.php hier ]]> 2018-06-20T00:15:00+01:00info@lexexakt.de Schweizer stimmen gegen Vollgeld http://www.lexexakt.de/glossar/vollgeld.php hier ]]> 2018-06-11T00:15:00+01:00info@lexexakt.de Begriff des Monats: Handelskrieg http://www.lexexakt.de/glossar/handelskrieg.php hier ]]> 2018-03-14T00:15:00+01:00info@lexexakt.de Verwaltungsgerichtshof Bayern: "Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig" http://www.lexexakt.de/glossar/kopftuch.php hier ]]> 2018-03-18T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Entgegen aller Werbung: Online-Scheidungen sind weder günstiger noch schneller. http://www.lexexakt.de/glossar/onlinescheidung.php hier ]]> 2018-01-17T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Entgegen landläufiger Meinung: Stiefkinder erben vom Stiefelternteil Nichts!!! Warum ist das so? http://www.lexexakt.de/glossar/stiefkind.php hier ]]> 2018-01-17T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Die Verurteilung von Jan Böhmermann durch das LG Hamburg bleibt von der Aufhebung des Verbots der Majestätsbeleidigung (103 StGB) unberührt http://www.lexexakt.de/glossar/stgb103.php hier ]]> 2018-01-02T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Die SPD spielt mit KoKo, der kooperativen Koalition, was hat das zu bedeuten? http://www.lexexakt.de/glossar/kooperationskoalition.php hier ]]> 2017-12-13T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Seit 1.10.2017 können gleichgeschlechtliche PartnerInnen heiraten und adoptieren was steckt rechtlich dahinter? http://www.lexexakt.de/glossar/bgb1353.php hier ]]> 2017-12-04T00:15:38+01:00info@lexexakt.de LG Frankfurt (Az. 2-24 O 37/17): Eine kuwaitische Airline darf im Verhältnis zu einem israelischen Staatsbürger ein kuwaitisches Gesetz beachten, das Vertragsschlüsse mit israelischen Staatsbürgern untersagt. Ein Verstoss gegen den ordre public! http://www.lexexakt.de/glossar/ordrepublic.php hier ]]> 2017-11-25T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Warum der ehemalige Inhaber der Drogeriekette Schlecker vor Gericht steht http://www.lexexakt.de/glossar/bankrott.php hier ]]> 2017-11-19T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Der Zentralrat der Muslime e.V. und der Islamrat sind vom OVG Münster nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt worden http://www.lexexakt.de/glossar/religionsgemeinschaft.php hier ]]> 2017-11-10T00:15:38+01:00info@lexexakt.de Nassspritzen und Wegfahren = Fahrerflucht? http://www.lexexakt.de/glossar/nassspritzen.php hier ]]> 2017-11-05T00:00:00+01:00info@lexexakt.de Die autonome katalanische Gemeinschaft will sich vom spanischen Zentralstaat abloesen. Das verstoesst gegen die spanische Verfassung. Auch Abspaltungsbestrebungen der Regierung eines deutschen Bundeslandes waeren verfassungswidrig und die Anwendung von Bundeszwang moeglich http://www.lexexakt.de/glossar/separatismus.php hier ]]> 2017-10-27T00:00:00+01:00info@lexexakt.de Aktienrückkaeufe sind nur unter engen Voraussetzungen erlaubt und nicht um Aktionaere zu verwoehnen! (Spiegel) http://www.lexexakt.de/glossar/eigeneaktien.php hier ]]> 2017-10-08T00:00:00+01:00info@lexexakt.de Was bedeutet eigentlich Staatsraison? http://www.lexexakt.de/glossar/staatsraeson.php hier ]]> 2017-10-02T00:00:00+01:00info@lexexakt.de Welche Risiken birgt eine Jamaika-Koalition? http://www.lexexakt.de/glossar/jamaikakoalition.php hier ]]> 2017-29-09T00:00:00+01:00info@lexexakt.de Was bedeutet eigentlich der Begriff Wahlbeobachter? http://www.lexexakt.de/glossar/wahlbeobachter.php hier ]]> 2017-09-25T00:00:00+01:00info@lexexakt.de bitcoins sind nach deutschem Recht kein Geld http://www.lexexakt.de/glossar/bitcoin.html hier ]]> 2017-07-08T--00:12+01:00info@lexexakt.de Snap verkauft jetzt Spectacles mit bis zu 30 Sek. filmen auf Knopfdruck. Im Auge bleiben sollten die Rechte Dritter http://www.lexexakt.de/glossar/rechtameigenenbild.html hier ]]> 2017-06-15T00:12+01:00info@lexexakt.de 61 Prozent der Deutschen: wollen laut BamS am Sonntag einkaufen und unterstützen damit die Initiative "selbstbestimmter Sonntag" des Einzelhandels, der mit amazon und co. gleichziehen will. Aber Selbstbestimmung? Wohl nicht aus Sicht der Angestellten im Einzelhandel. So oder so, die Entscheidung darüber ist Ländersache http://www.lexexakt.de/glossar/ladenschlussgesetz.html hier ]]> 2017-06-05T00:12+01:00info@lexexakt.de Präs. Trump (USA): der deutsche Handelsüberschuss ist "sehr böse" ("very bad") http://www.lexexakt.de/glossar/leistungsbilanz.html hier ]]> 2017-05-26T10:22+01:00info@lexexakt.de Schäuble: Euroderivate sollen nach Brexit überwiegend in Europa gehandelt werden http://www.lexexakt.de/glossar/euroderivat.html hier ]]> 2017-05-25T10:22+01:00info@lexexakt.de Pressemeldungen: Fehler bei der Auszählung von Stimmen bei der NRW-Landtagswahl. AfD soll in mehr als der Hälfte der Fälle betroffen sein. Sollten bewußte Manipulationen vorliegen, ist der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum. http://www.lexexakt.de/glossar/stgb107a.html hier ]]> 2017-05-24T15:22+01:00info@lexexakt.de BVerfG Beschluss v. 23.7.2014 Az. 1 BvL 10/12: Die Vorschriften zur Ermittlung der sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen entsprechen noch den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 I GG. http://www.lexexakt.de/glossar/regelbedarf.php hier ]]> 2014-11-26T19:22+01:00info@lexexakt.de OLG Oldenburg Beschluss v. 30.9.2013 Az. 12 W 261/13 (GB): Für ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht genügt auch ein tatsächliches, wirtschaftliches Interesse http://www.lexexakt.de/glossar/grundbucheinsicht.php hier ]]> 2014-11-14T18:22+01:00info@lexexakt.de BGH Urteil v. 30.4.2014 Az. I ZR 224/12: Das automatisierte Abrufen und Nutzen von Daten einer Website mittels Screen Scraping stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar http://www.lexexakt.de/glossar/screenscraping.php hier ]]> 2014-11-09T22:26+01:00info@lexexakt.de OLG Köln Beschluss v. 14.11.2013 Az. 10 UF 76/13: Bei zwanzigjähriger sog. Hausfrauenehe und fehlendem ehebedingten Nachteil kann der Unterhaltsanspruch auf 10 Jahre ab Scheidung befristet werden http://www.lexexakt.de/glossar/unterhaltsbegrenzung.php hier ]]> 2014-10-30T10:30+01:00info@lexexakt.de BVerfG Beschluss v. 14.6.2014 Az. 1 BvR 725/14: Sind die Eltern nicht ohne Weiteres in der Lage, den erzieherischen Herausforderungen gerecht zu werden, sind sie hierbei durch öffentliche Hilfen zu unterstützen http://www.lexexakt.de/glossar/bgb1666.php hier ]]> 2014-10-04T23:40+01:00info@lexexakt.de LG Darmstadt 28.08.2014 Az. 28 O 36/14: Nutzt ein Bankkunde das Smart-TAN-plus-Verfahren hat er keine Ersatzansprüche gegen die Bank, wenn er eine für ihn erkennbar von Dritten manipulierte Überweisung bestätigt. http://www.lexexakt.de/glossar/smart-tan-plus.php hier ]]> 2014-09-06T01:0 1:00+01:00info@lexexakt.de KG 14.8. 2013 Az. 17 UF 102/13: Erhöhte Fahrtkosten durch einen Umzug im Interesse des Kindesunterhaltspflichtigen sind nur nach umfassender Abwägung zu berücksichtigen. http://www.lexexakt.de/glossar/fahrtkosten.php hier ]]> 2013-11-03T22:16:00+01:00info@lexexakt.de Bundesrat v. 5.7. (BR-Drs. 541/Beschluss 13): Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) ist angenommen worden. Der Prozesskostenrechner rechnet schon mit den neuen Werten http://www.lexexakt.de/glossar/prozesskostenrechner.php hier ]]> 2013-07-13T15:53:00+01:00info@lexexakt.de OLG Celle Beschluss vom 21.05.2012 Az. 18 UF 171/11: Dem widerrechtlichen sein Kind entführenden Elternteil ist es gemäß dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verwehrt, sich auf Belastungen des Kindes durch die Rückführung zu berufen, die allein auf sein Handeln zurück zu führen sind. http://www.lexexakt.de/glossar/hkue.php hier ]]> 2013-03-01T00:00:02+01:00info@lexexakt.de OLG Köln Beschluss vom 31.10.2012 Az. II-4 WF 121/12: Die Aeusserung eines Richters "dass der Antragsteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne" führt zur Befangenheit http://www.lexexakt.de/glossar/besorgnisderbefangenheit.php hier ]]> 2013-02-17T00:00:02+01:00info@lexexakt.de OLG Köln Beschluss vom 31.10.2012 Az. II-4 WF 121/12: Die Aeusserung eines Richters "dass der Antragsteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne" führt zur Befangenheit http://www.lexexakt.de/glossar/ueberobligationsmaessigeseinkommen.php hier ]]> 2013-01-21T00:00:02+01:00info@lexexakt.de OlG Schleswig Beschluss vom 18.11.2011: Zwei schleswig-holsteinische Landesbeamte koennen die externe Teilung ihrer Pensionsanwartschaften nicht durch eine gegenseitige Vereinbarung gegen den Willen der Versorgungstraeger auf die Differenz beschraenken. http://www.lexexakt.de/glossar/versorgungsausgleich.php hier ]]> 2012-09-10T18:23:15+01:00info@lexexakt.de Begriff des Monats: Regelt die Voraussetzungen für die Frage Ehrensold oder doch kein Ehrensold http://www.lexexakt.de/glossar/bpraesrbezg01.php hier ]]> 2012-03-03T10:03:15+01:00info@lexexakt.de Begriff des Monats: Auch hier gibt es klebrige Sessel http://www.lexexakt.de/glossar/bundespraesidialamt.php hier ]]> 2012-01-23T01:23:15+01:00info@lexexakt.de Begriff des Monats: Auf dem Weg in die Vergangenheit http://www.lexexakt.de/glossar/betreuungsgeld.php hier ]]> 2011-11-10T00:00:15+01:00info@lexexakt.de Begriff der Woche: Soll angeblich Hartz IV Empfängern das Glücksspiel verbieten http://www.lexexakt.de/glossar/gluecksspielstaatsvertrag.php hier ]]> 2011-05-11T14:55:00+01:00info@lexexakt.de Begriff der Woche: Führt zu Ärger mit der Promotion http://www.lexexakt.de/glossar/plagiat.php hier ]]> 2011-02-28T01:05:00+01:00info@lexexakt.de Begriff der Woche: Wird von Bandenkriegen rivalisierender Rockergruppen in Frage gestellt http://www.lexexakt.de/glossar/gewaltmonopol.php hier ]]> 2010-11-28T01:05:00+01:00info@lexexakt.de Begriff der Woche: Mit diesem Begriff wird die Atomkraft grün gewaschen http://www.lexexakt.de/glossar/brueckentechnologie.php hier ]]> 2010-08-22T12:20:00+01:00info@lexexakt.de Begriff der Woche: Hatte über die Staatsbürgschaften für Opel zu entscheiden http://www.lexexakt.de/glossar/lenkungsausschuss.php hier ]]> 2010-06-09T23:20:00+01:00info@lexexakt.de Begriff der Woche: Das Adressrisiko der Käufer von Lehman-Brothers-Zertifikaten http://www.lexexakt.de/glossar/adressrisiko.php hier ]]> 2010-04-25T21:23:00+01:00info@lexexakt.de Rettet unsere alten Verkehrsschilder http://www.lexexakt.de/glossar/zitiergebot.php hier ]]> 2010-04-13T22:45:00+01:00info@lexexakt.de Ist in seiner konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt worden http://www.lexexakt.de/glossar/vorratsdatenspeicherung.php hier ]]> 2010-03-07T22:45:00+01:00info@lexexakt.de Wird 2010 eine neue Rekordmarke erreichen http://www.lexexakt.de/glossar/nettokreditaufnahme.php hier ]]> 2010-02-15T22:45:00+01:00info@lexexakt.de