Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Besitz
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
(engl. possession)
(GND: 4006023-8)
    

Besitz ist gemäß § 854 BGB die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Vom Besitz ist das Eigentum zu unterscheiden. Besitz und Eigentum können bei einer Person liegen, oft fallen sie aber auseinander. Umgangssprachlich werden Besitz und Eigentum fälschlicherweise gleichgesetzt.

Beispiel Mietverhältnis: Hier ist der Mieter der Besitzer der Mietsache (z.B. Wohnung) und der Vermieter ist in der Regel der Eigentümer und nur mittelbarer Besitzer.

Der Besitz ist keine rechtliche Zuordnung sondern eine tatsächliche Beziehung. Er dient als Publizitätsmittel (siehe Prinzipien des Sachenrechts und unten). Ob der Besitz ein Recht ist, ist umstrittten. Anerkannt ist aber, dass der Besitz ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 BGB ist.

Erwerb und Verlust

Siehe unter Besitz Erwerb und Verlust.

Publizitätsfunktion

Der Besitz spielt als Publizitätsmittel eine Rolle beim Eigentumsübergang und bei der Bestellung von beschränkt dinglichen Rechten. Beides mal ist die Übergabe Voraussetzung für die Änderung der Rechtslage.

Bei § 1006 BGB führt die Publizitätsfunktion dazu, dass für den Besitzer vermutet wird er sei auch Eigentümer, soweit der Besitz zusammen mit dem vermuteten Eigentum erworben wurde (Palandt-Bassenge, § 1006 Rn. 4). Im Prozess muss der Besitzer bei Vorliegen dieser Voraussetzungen daher sein Eigentum nicht beweisen, sondern die andere Seite das Gegenteil.

Beispiel 1: B trägt in einem Rechtsstreit vor, er habe das Auto, dass sich in seinem Besitz befindet im Januar letzten Jahres übereignet und übergeben bekommen. Hier besteht für B die Vermutung des § 1006 BGB.

Beispiel 2: B trägt vor, er habe das Auto, dass sich in seinem Besitz befindet von C zunächst geliehen, später dann aber geschenkt bekommen. Hier besteht für B die Vermutung des § 1006 BGB nicht, er muss sein Eigentum, d.h. die Schenkung, beweisen.

Besitzschutz

Bei verbotener Eigenmacht darf sich der Besitzer im Wege der Selbsthilfe des Besitzer gemäß § 859 BGB wehren. Zusätzlich stehen im die Besitzschutzansprüche gemäß § 861 BGB (bei Besitzentziehung) und § 862 BGB (bei Besitzstörung) zu.

Auf diesen Artikel verweisen: Abfall * Selbsthilfe Besitzer * Besitzdiener * Hausrecht * Publizitätsgrundsatz im Sachenrecht * Besitzkondiktion * Herausgabeanspruch des Eigentümers * Herausgabeanspruch des Eigentümers * Sicherungsübereignung * Brevi manu traditio * Besitzkehr * Hausfriedensbruch * sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB * § 1006 BGB Eigentumsvermutung für Besitzer * Besitzerwerb und Besitzverlust * possessorisch * Besitzer * Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) * Eigentumsaufgabe * Besitzstörung * Recht zum Besitz