Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet Google AdSense. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, zur Einbindung von Werbeanzeigen. Google AdSense verwendet Cookies. Dies sind Dateien, durch deren Speicherung dem PC Google die Daten Ihrer Benutzung unserer Website analysieren kann. Zudem werden bei Google AdSense zusätzlich Web Beacons verwendet, nicht sichtbare Grafiken, die es Google ermöglichen, Klicks auf dieser Website, den Verkehr auf dieser und ähnliche Informationen zu analysieren.

Die über Cookies und Web Beacons erhaltenen Informationen, Ihre IP-Adresse sowie die Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google mit Standort in den USA übermittelt und dort gespeichert. Google wird diese gesammelten Informationen möglicherweise an Dritte weitergeben, wenn dies gesetzlich erforderlich ist oder Google gegenüber Dritten die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. Allerdings wird Google Ihre IP-Adresse zusammen mit den anderen gespeicherten Daten zusammenführen.

Wenn Sie mit dieser Art der Datenerhebung einverstanden sind können Sie dies durch Klick auf nachfolgenden Button bestätigen.

logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-1.untertitel-2)
<< >>
    

Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:

  1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft,
  2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag,
  3. zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird,
  4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb,
  5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll,
  6. zu einem Lehrvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,
  7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll,
  8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels,
  9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,
  10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft,
  11. zur Erteilung einer Prokura,
  12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,
  13. zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird.


Anmerkug: Nr. 10 ist erfüllt durch die Haftung nach § 24 GmbHG.

Auf diesen Artikel verweisen: Erbteils-/Erbschaftskaufvertrag * § 1908i BGB Entsprechend anwendbare Vorschriften * § 1643 BGB Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte