Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Ehewohnung
(recht.zivil.materiell.familien.ehe)
    

Mit Ehewohnung wird die gemeinsame Wohnung der Ehegatten, nach Trennung die letzte gemeinsame Wohnung der Ehegatten bezeichnet.

Verläßt einer der Gatten nach der Trennung die Ehewohnung und teilt nicht innerhalb von sechs Monaten seine ernstliche Rückkehrabsicht mit, so geht man davon aus, dass er sie dem anderen Gatten bis zur Scheidung zur alleinigen Nutzung überlassen hat (§ 1361b Abs. 4 BGB). Die Eigentumslage spielt dabei keine Rolle. Dem ausgezogenen Ehegatten steht dann ggf. ein Nutzungsentgelt zu.

Beispiel: A und B sind verheiratet. Die B ist Eigentümerin der Ehewohnung. Nach einem massiven Ehekrach verläßt B die Wohnung und zieht zu einer Freundin. Nach sieben Monaten ist klar, dass die Trennung dauerhaft sein wird. B will daher, dass A ihre Wohnung verlässt, damit B sie alleine nutzen kann. Diesen Anspruch kann B aber nur nach erfolgreicher Scheidung durchsetzen.

Vollstreckungsrecht

Bei einer Räumung ist ein Titel gegen beide Partner notwendig, auch wenn nur einer der beiden Mietvertragspartei ist, da beide Gatten gleichberechtigte Mitbesitzer sind (BGH NJW 2004, 3041).

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: § 1361b BGB Ehewohnung bei Getrenntleben * Ehestörer, Räumung Wohnung