Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
einstweilige Anordnung, § 123 VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

In der VwGO wird dass der einstweiligen Verfügung in der ZPO entsprechende Instrument als einstweilige Anordnung bezeichnet. Die einstweilige Anordnung ist in § 123 VwGO geregelt.

Voraussetzungen

  1. Zulässigkeit
    1. ordnungsgemäßer Antrag
    2. Statthaftigkeit des Antrags
      1. Statthafte Klageart in der Hauptsache keine Anfechtung
      2. Beteiligten/Prozessfähigkeit
    3. Zuständigkeit des Gerichts
    4. Geltendmachung eines Anordnungsgrundes
    5. prozessuale Verwirkung
  2. Begründetheit
    1. Verfügungsanspruch
    2. Verfügungsgrund

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: einstweilige Anordnung * Einstweilige Verfügung, Verwaltungsrecht * Konkurrentenklage im Beamtenrecht