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EU-Vorabentscheidungsverfahren
(recht.eu)
    

Mit Vorabentscheidungsverfahren wird das Verfahren gemäß Art. 234 EGVA vor dem europäischen Gerichtshof bezeichnet, das ein nationales Gericht einleiten kann, wenn es bei der Entscheidung eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits Zweifel über die Gültigkeit oder Auslegung von Gemeinschaftsrecht hat, und diese Frage dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen will. Das Gericht ist zur Vorlage verpflichtet, wenn seine Entscheidung nach innerstaatlichem nicht mehr angefochten werden kann.

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