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Fälligkeitsvoraussetzungen, Immobilienkaufvertrag
(recht.notar.grundstuecksrecht)
    

Mit Fälligkeitsvoraussetzungen werden die Bedingungen bezeichnet, von denen im notariellen Kaufvertrag die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung abhängig gemacht wird.

Beispiele möglicher Fälligkeitsvoraussetzungen:

  1. Verzicht auf Vorkausfrechte durch die Gemeinde in der das Grundstück liegt wegen
    1. Baugesetzbuch (§ 24 BauGB)
    2. Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz
    3. Denkmalschutzgesetz
  2. Verzicht auf das Vorkaufsrecht des Landes nach § 99a WHG durch die oberste Wasserbehörde (idR Landesministerium für Umwelt und Naturschutz).
  3. Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz durch die Landwirtschaftsbehörden der Landkreise (z.B. Kreisausschuss des Vogelsbergkreises Amt für Wirtschaft und den Ländlichen Raum)
  4. Eintragung Vormerkung
  5. Vorliegen Treuhandaufträge zur Löschung von Hypotheken/Grundschulden

Sind alle Fälligkeitsvoraussetzungen erfüllt versendet der Notar die Fälligkeitsmitteilung an die Käufer und löst damit die Fälligkei

Auf diesen Artikel verweisen: Immobilienkaufvertrag, Aufbau