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International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)
(recht.voelker)
    

Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ist ein in Washington anssäsiger Schiedsgerichtshof, der aufgrund zwischenstaatlicher Investitionsschutzabkommen über Schadensersatzklagen von ausländischen Unternehmen gegen Staaten entscheidet, wenn diese Staaten Unternehmen durch ihr Handeln schädigen.

Beispiel: Die deutsche Regierung hat mit Schweden ein Investitionsschutzabkommen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschließt die deutsche Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie mit der Folge, dass u.a. Vattenfall Reaktoren früher vom Netz nehmen muss und damit Verlust macht. Vattenfall verklagt daher die Bundesrepublik Deutschland vor dem ICSID auf Schadensersatz.

  1. ICSID-Case ARB/09/2 Deutsche Bank vs Sri Lanka
  2. ICSID-Case ARB 06/11 Oxy vs Ecuador
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Auf diesen Artikel verweisen: Investitionsschutzabkommen * Investitionsschutzabkommen