Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Pflichtteilsverzicht
(recht.zivil.materiell.erb)
    

Ein Pflichteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB iVm 2346 Abs. 2 BGB).

Bewertung

Der Pflichteilsverzichtsvertrag ist nach § 102 GNotkG mit dem Wert anzusetzen den der Pflichtteil zur Zeitpunkt der Beurkundung hat. Im Rahmen von Übertragsverträgen wird vertreten, dass die Bewertung eines gegenständlichen Pflichtteilsverzichts nach billigem Ermessen (§ 36 GNotkG) erfolgt (LG Amberg, Beschluss v. 17.7.2018 Az. 31 T 249/18).

D.h. bei Übertragungsverträgen werden Wert der übertragenen Immobilie und Wert des gegenständlichen Pflichtteilsverzichts zusammengerechnet und daraus eine 2,0 Gebühr berechnet.

Sittenwidrigkeit bei Sozialhilfebezug

BGH- Urteil vom 19. Januar 2011 – Az. IV ZR 7/10"Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig."

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: § 102 GNotKG Erbrechtliche Angelegenheiten