Strafprozessrecht

Im Strafprozessrecht hat die Unterscheidung nach positiven und negativen Prozessvoraussetzungen keine praktischen Auswirkungen.

1. Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
2. Zulässigkeit des Strafrechtsweges, § 13 GVG
3. sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
4. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
5. Anwesenheit des Angeklagten
6. Vorliegen einer Anklageschrift
7. Eröffnungsbeschluss (§ 203, 207 StPO)
8. Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit oder Rechtskraft
9. Kein Strafklageverbrauch
10. Keine Verjährung der Strafverfolgung
11. Keine Immunität
12. Keine Strafunmündigkeit
13. Antrag oder besonderes öffentliches Interesse bei Antragsdelikten
14. Als weitere Verfahrenshindernisse sind in Diskussion
• überlange Verfahrensdauer (siehe unter Beschleunigungsgrundsatz)
• Verletzung des Fair-trial-Prinzips
• Vorverurteilung durch die Medien
• Lockspitzeleinsatz
• völkerrechtswidrige Entführung des Beschuldigen aus dem Ausland

(Siehe dazu Roxin Strafverfahrensrecht, § 21).