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Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Eine notariell beglaubte Unterwerfung unter die sofortige Zangsvollstreckung ist ein Titel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aus dem vollstreckt werden kann.

Die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in notariellen Urkunden hat zur Folge, dass der Gläubiger nicht aus der Urkunde klagen muss, sondern die Urkunde vollstreckbarer Titel ist.

Formulierungsbeispiel:

Der Erschienene zu 2) unterwirft sich gegenüber der Erschienen zu 1) hinsichtlich der vorgenannten Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar wird ermächtigt, der Erschienenen zu 1) jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ohne dass es eines Fälligkeitsnachweises bedarf.

Bei einer Grundschuldbestellung ohne Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, muss der Gläubiger zuerst auf Duldung der Zwangsvollstreckung klagen, auch wenn er für den Kaufpreis einen Titel hat.

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Auf diesen Artikel verweisen: Unterwerfungserklärung/Unterwerfungsklausel * Grundschuld Einigung/Eintragung