logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 24 ZPO Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-1.titel-2.)
<< >>
    

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Unterlassungsklage, ZPO * dinglicher Gerichtsstand