(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

Struktur Abs. 1

1. § 273 ZPO Vorbereitung des Termins
   
   1. § 273 Abs. 2 Nr. 1 => Frist zur Ergänzung/Erläuterung des Parteivorbringens
   2. § 273 Abs. 2 Nr. 5 => Frist zur Vorlegung von Urkunden/Gegenständen
2. § 275 ZPO Früher erster Termin
   1. § 275 Abs. 1 Nr. 1 => Frist Klageerwiderung
   2. § 275 Abs. 3 => Frist Klageerwiderung
   3. § 275 Abs. 4 => Frist Stellungnahme Klageerwiderung
3. § 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren
   1. § 276 Abs. 1 S. 2 => Schriftliches Vorverfahren => Klageerwiderung
      • (Belehrung erforderlich)
   2. § 276 Abs. 3 => Schriftliches Vorverfahren => Stellungnahme Klageewiderung
      • (Belehrung erforderlich)

Hinweis: Präklusion Abs. 1, Präklusion Abs. 2 .

§ 530 ZPO gilt nur für Angriff- und Verteidigungsmittel, nicht aber für den "Angriff" selbst, d.h. § 530 ZPO hilft nicht bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Hier kann nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.

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