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Ossietzky, Carl von
(recht.geschichte)
    

Ossietzky deutscher Journalist, geboren 3.10.1889 in Hamburg, gestorben 4.5.1938 an den Folgen seiner KZ-Haft. Ossietzky war ein bekannter deutscher Journalist, dem am 23.11.1936 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Die Verfahren gegen Ossietzky wegen Landesverrats sind ein Stück unrühmlicher Justizgeschichte und ein Beispiel für das Versagen deutscher Justiz bei der Aufarbeitung der Willkürjustiz, die nicht erst im 3. Reich begann.

Am 23.11.1931 stand Carl von Ossietzky wegen Landesverrats vor Gericht. Ursache der Anklage war ein Artikel in der "Weltbühne", für den er als Redakteur verantwortlich war. Gegenstand des Artikels waren Versuche der Reichswehr eine Luftwaffe aufzubauen, was angesichts des Versailler Vertrags und der zu seiner Ausführung durch die deutsche Regierung erlassenen Rechtsvorschriften illegal und strafbar war. In diesem Rahmen erwähnte der Artikel Ort, Name und Existenz der geheimen Abteilung "M" der "Deutschen Versuchsanstalt für  Luftfahrt", die Teil des illegalen Aufbaus einer Luftwaffe war.

Verhandelt wurde sein Fall vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts, derselbe der zuvor Hitler seinen sog. Legalitätseid schwören ließ. Trotz der Illegalität des angeprangerten Verhaltens und trotz der Tatsache, dass die Alliierten von den geheimen Bemühungen der Deutschen insgesamt wussten, verurteilte das Gericht v. Ossietzky zu einer Haftstrafe.

Am 1.3.1990 versuchte seine Tochter - Rosalinda von Ossietzky-Palm - die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Vorlage neuer Gutachten zu der Frage der Geheimheit der genannten Fakten zu erreichen. Der Bundesgerichtshof lehnte die Neuheit der Fakten ab und kam darüber hinaus zu dem Schluss, dass das Reichsgericht trotz der Illegalität der Vorgänge und der grundsätzlichen Bekanntheit der Wiederaufrüstungspläne damals von einer Strafbarkeit Ossietzkys ausgehen durfte. Damit gilt der Demokrat und Friedensnobelpreisträger in Deutschland noch heute als verurteilter Landesverräter.

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Auf diesen Artikel verweisen: Jorns, Paul