Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Terminsgebühr
(recht.zivil.formell.prozess.gebuehren)
    

Mit Terminsgebühr wird die Gebühr bezeichnet, die für die anwaltliche Vertretung bei einem gerichtlichen Termin gemäß VV 3104 RVG anfällt. Die Terminsgebühr kann aber auch ohne Wahrnehmung eines Termins anfalle, wenn z.B. in der 1. Instanz über einen rechtshängigen Anspruch ein Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird.

Die Terminsgebühr ensteht i.H.v. 1,2. Die Terminsgebühr entsteht gemäß VV RVG V 3 Abs. 3 für:

  1. für die Teilnahme an einem Gerichtstermin
  2. für die Teilnahme an einem von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin;
  3. für Gespräche zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens (z.B. Telefonat mit dem Bevollm. des Gegners)

Ein Terminsgebühr kann zudem auch nach Klageauftrag an den Anwalt aber vor Klageeinreichung entstehen, wenn durch Verhandeln mit dem gegenerischen Bevollm. durch Gespräch die Klage vermieden wird (Vergleichsabschluss).

"Die Höhe der Terminsgebühr richtet sich nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich der Termin bezog. Der Wertberechnung sind zunächst die Werte der rechtshängigen Ansprüche zu Grunde zu legen. Werden Gespräche über nicht rechtshängige Ansprüche geführt, so sind diese in die Berechnung des Gegenstandswerts der Terminsgebühr einzubeziehen. Dies stellt eine Änderung zur Rechtslage nach der BRAGO dar" (LG Mönchengladbach, Beschluß vom 3.5.2006, Az. 5 T 138/06).

In Verfahren nach § 495a ZPO

Bei Verfahren nach § 495a ZPO entsteht die Terminsgebühr, da es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht handelt in dem grundsätzlich die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und nur aufgrund des § 495a ZPO nicht stattfindet.

Wird bei Säumnis einer Partei nicht mit Versäumnisurteil sondern mit streitigem Endurteil entschieden fällt die 1,2 Terminsgebühr an.

Bei Versäumnisurteil

Nimmt der Anwalt nur einen Termin in der Sache wahr und in diesem Termin erscheint die Gegenseite nicht oder ist nicht ordnungsgemäß vertreten und der Anwalt stellt nur einen Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils, ermäßigt sich die Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG auf 0,5.

Die 0,5 Terminsgebühr entsteht auch bei Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren.

Bei technisch zweiten Versäumnisurteil wegen nicht Erscheinens im anberaumten Termin fällt für den Vertreter der erschienen Partei eine 1,2 Gebühr nach 3104 VV RVG an (BGH Beschl. v. 7. 6. 2006 Az. VIII ZB 108/05)

Bei beiderseitiger Erledigungserklärung ohne telefonische Besprechung

Es entsteht keine Terminsgebühr, wenn die Parteien in Schriftsätzen die Hauptsache für erledigt erklären und das Gericht über die Kosten ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Auch eine Rechtsanalogie zu Nr. 3104 I Nr. 1 und 2 und Nr. 3105 I Nr. 2 RVG VV ist nicht möglich.(VV RVG 3104) (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 29. 9. 2006 - 16 WF 115/06)

Etwas anders gilt allerdings, wenn für die getroffene Entscheidung die mündlich Verhandlung vorgeschrieben ist. Dies ist bei reinen Kostenentscheidungen nach Erledigung nicht der Fall.

Bei beiderseitiger Erledigungserklärung/Klagerücknahme nach telefonischer Besprechung zur Erledigung

In den Fällen der beiderseitgen Erledigungserklärung oder Klagerücknahme nach telefonischer Besprechung durch die Parteivertreter ist das Entstehen der Terminsgebühr umstritten (Dafür: BGH Beschl. v. 11. 6. 2008 - XII ZB 11/06).

Das gilt auch, wenn das schriftliche Verfahren gemäß § 495a ZPO angeordnet wurde.

Bei Anerkenntnis

Bei Anerkenntnisurteil entsteht eine volle (1,2) Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG.

Auf diesen Artikel verweisen: Mehrvergleich * Mehrvergleich * Erledigungserklärung, beiderseitig * Unterbevollmächtigter/Terminsvertreter